Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 21 EStG 2002, § 710 BGB, § 712 BGB
  Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 3 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1; BGB § 712
  Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01

  Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Das ist stets anzunehmen, wenn es der räumliche und funktionale Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens ist (BFH-Urteile vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; vom 23.05.2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621).

  Keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen liegt vor, wenn an der Besitzgesellschaft neben der mehrheitlich bei der Betriebsgesellschaft beteiligten Person oder Personengruppe mindestens ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist (sog. Nur-Besitzgesellschafter) und im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gilt (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

  Dass die Beteiligung eines Nur-Besitzgesellschafters bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips eine personelle Verflechtung ausschließt, gilt jedenfalls dann, wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch die laufende Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter, die sogenannten Geschäfte des täglichen Lebens, einschließt und der Nur-Besitzgesellschafter deshalb die rechtliche Möglichkeit hat zu verhindern, dass die beherrschende Person oder Personengruppe ihren Willen in Bezug auf die laufende Verwaltung des an die Betriebsgesellschaft überlassenen Wirtschaftsguts durchsetzt (BFH-Urteile vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; vom 21.01.1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771).

  Zu diesen Verwaltungsgeschäften, die somit keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen, gehören bei einer GbR - anders als bei Personenhandelsgesellschaften - nicht nur solche Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, sondern alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen auch ungewöhnlicher Art und damit auch die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der Vermietung und Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlage (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

  Ein GbR-Gesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde und der - ggf. gemeinsam mit weiteren Personen, die ebenfalls an der Betriebs-GmbH beteiligt sind - zugleich die Anteilsmehrheit in der Besitz-GbR innehat, beherrscht die Besitz-GbR (BFH-Urteile vom 24.08.2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; oben 4. a. dd.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 01.07.2003 VIII R 24/01 (BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

• BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07

  Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Das setzt voraus, dass die überlassenen Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören (sachliche Verflechtung) und die Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung;… BFH-Urteile vom 16.05.2013 IV R 54/11, BFH/NV 2013, 1557; vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 7787;… vom 25.08.2010 I R 97/09, BFH/NV 2011, 312).

  Dieses soll vor allem nicht gegen den Willen der Person oder der Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, aufgelöst werden können (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).

  Keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen liegt vor, wenn an der Besitzgesellschaft neben der mehrheitlich bei der Betriebsgesellschaft beteiligten Person oder Personengruppe mindestens ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist (sog. Nur-Besitzgesellschafter) und im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gilt (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

  Gilt für diese Geschäfte dagegen das Mehrheitsprinzip, ist der Mehrheitsgesellschafter aufgrund seiner Stimmrechtsmacht in der Lage, auch gegen den Willen des Nur-Besitzgesellschafters die seinem Geschäftswillen entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen, um den Abschluss der Miet- oder Pachtverträge mit dem Betriebsunternehmen zu bewirken oder deren einseitige Beendigung gegen seinen Willen zu verhindern (BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136).

  Zu diesen Verwaltungsgeschäften, die somit keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen, gehören bei einer GbR - anders als bei Personenhandelsgesellschaften - nicht nur solche Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, sondern alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen auch ungewöhnlicher Art und damit auch die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der Vermietung und Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlage (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

• BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der …

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Ein GbR-Gesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde und der - ggf. gemeinsam mit weiteren Personen, die ebenfalls an der Betriebs-GmbH beteiligt sind - zugleich die Anteilsmehrheit in der Besitz-GbR innehat, beherrscht die Besitz-GbR (BFH-Urteile vom 24.08.2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; oben 4. a. dd.).

  Ein Minderheitsgesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde, beherrscht die Besitz-GbR dagegen nicht ohne weiteres, da ihm die Geschäftsführungsbefugnis gem. § 712 Abs. 1 BGB wieder entzogen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165).

 
• BFH, 23.03.2011 - X R 45/09

  Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Das setzt voraus, dass die überlassenen Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören (sachliche Verflechtung) und die Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung;… BFH-Urteile vom 16.05.2013 IV R 54/11, BFH/NV 2013, 1557; vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 7787;… vom 25.08.2010 I R 97/09, BFH/NV 2011, 312).

  Dieses soll vor allem nicht gegen den Willen der Person oder der Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, aufgelöst werden können (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).

• BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

  Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Liegt hingegen der Vollmacht keine Kausalvereinbarung zugrunde, dann ist auch eine unwiderruflich erteilte Vollmacht nach der feststehenden Rechtsprechung frei widerruflich (BGH-Urteile vom 26.02.1988 V ZR 231/86, DB 1988, 1211; vom 09.03.1990 V ZR 244/88, NJW 1990, 1721).
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 67/06

  Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Es kommt somit auf die Frage an, ob eine Fortsetzung der Geschäftsführungstätigkeit den übrigen Gesellschaftern unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zuzumuten ist (BGH-Urteil vom 11.02.2008 II ZR 67/06, DStR 2008, 783;… Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, § 712 Rn. 10); das ist z. B. bei einem Missbrauch der Vollmacht nicht der Fall (…Sprau in Palandt, BGB, § 723 Rn. 4).
• BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96

  Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Dass die Beteiligung eines Nur-Besitzgesellschafters bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips eine personelle Verflechtung ausschließt, gilt jedenfalls dann, wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch die laufende Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter, die sogenannten Geschäfte des täglichen Lebens, einschließt und der Nur-Besitzgesellschafter deshalb die rechtliche Möglichkeit hat zu verhindern, dass die beherrschende Person oder Personengruppe ihren Willen in Bezug auf die laufende Verwaltung des an die Betriebsgesellschaft überlassenen Wirtschaftsguts durchsetzt (BFH-Urteile vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; vom 21.01.1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771).
• BGH, 26.02.1988 - V ZR 231/86

  Widerruflichkeit einer unwiderruflich, aber ohne Rechtsgrund erteilten Vollmacht

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Liegt hingegen der Vollmacht keine Kausalvereinbarung zugrunde, dann ist auch eine unwiderruflich erteilte Vollmacht nach der feststehenden Rechtsprechung frei widerruflich (BGH-Urteile vom 26.02.1988 V ZR 231/86, DB 1988, 1211; vom 09.03.1990 V ZR 244/88, NJW 1990, 1721).
• BFH, 26.11.1992 - IV R 15/91

  Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Bei dieser Sachlage kann der Vollmachtgeber über den Bevollmächtigten seine Interessen als Gesellschafter durchsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1992 IV R 15/91, BFHE 171, 490, BStBl II 1993, 876).
• BFH, 15.06.2011 - X B 255/10

  Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der BFH im Beschluss vom 15.06.2011 X B 255/10 (BFH/NV 2011, 1859) bemängelt, es sei nicht dargelegt, "dass --über die bisherige Rechtsprechung hinaus-- mit einer Vereinbarung nach § 710 BGB nicht nur das Einstimmigkeitserfordernis abbedungen, sondern zugleich auch das steuerrechtliche Erfordernis einer Mehrheitsbeteiligung an der GbR durch die die Betriebs-GmbH beherrschenden Personen überspielt werden könnte".
• BFH, 02.07.2009 - X B 230/08

  Keine Verhinderung der Entstehung einer Betriebsaufspaltung durch Bestellung des …
• BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80

  Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
• FG Niedersachsen, 02.09.2008 - 13 K 534/06

  Begründung einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung eines …
• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
• BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

  Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 16.05.2013 - IV R 54/11

  Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; …
• BFH, 25.08.2010 - I R 97/09

  Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband …
• BFH, 15.04.2004 - IV R 54/02

  Grundstückshandel mit schadstoffbelastetem Grundstück?
• BFH, 28.08.2002 - XI B 158/01

  Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb
• BFH, 27.09.2006 - IV R 39/05

  Gewerblicher Grundstückshandel; Klagebefugnis bei GbR in Liquidation
• BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93

  Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten …
• BFH, 27.09.2006 - IV R 40/05

  Erstrecken der Nachlassinsolvenzmasse auf einen sich im Privatvermögen der Erben …

• FG Köln, 07.12.2016 - 9 K 2034/14

  Gewerblichkeit von Einkünften aus der Vermietung eines mit einem Bürogebäude und …

  Keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen liegt vor, wenn an der Besitzgesellschaft neben der mehrheitlich bei der Betriebsgesellschaft beteiligten Person oder Personengruppe mindestens ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist (sog. Nur-Besitzgesellschafter) und im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gilt (BFH-Urteile vom 8. September 2011, IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 1. Juli 2003, VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; FG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 3 K 90/13 -, Rn. 80, juris).